Das Vertrauen im Gremium scheint komplett zerstört: Wer plaudert Geheimnisse aus? Wer zieht Strippen im Hintergrund?
Bad Ems | 10. April 2022 | (ww). Schon wieder ein geräuschvoller Rücktritt in der Führung der Kurstadt-FDP. Nach gerade einmal drei Monaten an der Fraktionsspitze hat Igor Bandur hingeschmissen. Der 47-jährige Gastronom, bis zur Übernahme der Fraktionsführung zweiter Beigeordneter der Stadt, legt alle politischen Ämter nieder. Ob allerdings „die Kurstadt erschüttert“ ist oder einmal mehr ein „Paukenschlag“ durch Bad Ems hallt, wie es in Internet- und Social-Media-Beiträgen heißt, darf bezweifelt werden. Im Gegenteil: in der öffentlichen Diskussion hat der Rücktritt selbst kaum für Wirbel gesorgt – wohl aber die gegenseitigen Schuldzuweisungen, Indiskretionen, Social-Media-Postings und leider sogar Drohungen. Stilmittel, die in der Nach-Ottmar Canz-Ära leider immer mehr zum gar-nicht-mehr-so-guten-Ton im Hintergrund des Bad Emser Stadtrats gehören.
Kurzes Gastspiel
Dabei war Igor Bandur erst in der März-Sitzung des Stadtrates als neues Ratsmitglied vereidigt worden. Der bisherige FDP-Fraktionssprecher, Markus Bodo Wieseler, hatte Ende des vergangenen Jahres sämtliche politischen Ämter auf Stadt-, VG- und Kreisebene nach Diskussionen um Beleidigungen in nächtlichen Facebook-Postings niedergelegt. Bandur wechselte dann schließlich als dessen Nachfolger vom Beigeordneten-Stuhl in die aktiven Reihen des Stadtrats.
Mit einem Mangel an „Transparenz“, „Ehrlichkeit“, „Respekt“ und „Information“ sowie einer Frage der „Ehre“ begründet Bandur seinen Rücktritt und zeigt sich enttäuscht – vor allem von Stadtbürgermeister Oliver Krügel. In seiner Funktion als zweiter Beigeordneter, also zweiter Vertreter des Stadtbürgermeisters, sei er „oftmals nicht einbezogen bzw. selten ausreichend informiert worden“, bemängelt Bandur. Das eskaliert, als es um das neue Baugebiet „Mergelkaut“ für die Kurstadt geht. Von den Investorenplänen seien er und die anderen Beigeordneten erst in einer Ältestenrat-Sitzung (ein Gremium, in dem Stadtchef, die Beigeordneten und die Fraktionssprecher stets nicht-öffentlich tagen) informiert worden, obwohl Krügel schon „ein Jahr mit dem Investor verhandelt hat“, so Bandur. Krügel erklärt dies mit der „Phase, in der es für den potenziellen Investor um elementare Punkte und grundsätzliche Machbarkeit ging“. Vertrauen und Diskretion seien dabei ebenso normal wie essenziell, Vertraulichkeit zugesagt.
Wer hat geplaudert?
Und dann passiert das, was so typisch für die jüngere Stadtratsgeschichte ist: Vertrauliches bleibt nicht hinter verschlossenen Türen. Es wird geplaudert und gepostet, oftmals schon während die nicht-öffentliche Sitzung noch läuft. Wohlgemerkt: nach Gemeindeordnung gibt es nur einen, der zu nicht-öffentlichen Inhalten berichten darf – der Bürgermeister. Doch das Thema „Mergelkaut“ findet noch in der Nacht nach nicht-öffentlicher Information seinen Weg in die so genannten sozialen Medien, inklusive nicht ganz so unterschwelliger Vorwürfe. Das lässt der Stadtchef nicht auf sich sitzen und will eine Klärung, in einer Sitzung des gleichen Gremiums wird Bandur „vorgeladen und an die Wand gestellt“ so Bandur gegenüber 56aktuell, „zur Rede gestellt“, so Stadtbürgermeister Krügel im 56aktuell-Interview. Allerdings hatte der Stadtchef mit allen anderen Teilnehmern zum Thema bereits vorab telefoniert. Das schmeckt dem Gastronomen so gar nicht – und man könnte darüber diskutieren, ob es wirklich der Königsweg war. Entscheidend bleibt aber – jemand hat geplaudert, und das, bei Weitem nicht zum ersten Mal.
Bandur streitet die Indiskretion ab, räumt aber ein, den Namen des Investors weitergegeben zu haben. Eigentlich ein Widerspruch in sich, aber sei`s drum – wir kommen später darauf zurück. „Ich habe mich vorgeführt gefühlt. Warum wurde ich als einziger nicht angerufen? Das war eine Vorverurteilung. Mein Name wurde damit diskreditiert“, so Bandurs Empfinden. Die Art wie ihm „der Prozess“ gemacht worden sei, habe ihn tief verletzt und ärgere ihn nachhaltig. Deswegen habe er noch einmal das Gespräch im Hauptausschuss gesucht, aber von den Gremiumsmitgliedern nur Schweigen geerntet. „Ich wurde praktisch isoliert“, sagt er. „Das ist kein respektvolles Miteinander. In so einem Rat oder Gremium kann und möchte ich nicht weiterarbeiten.“ Was folgt, ist die eingangs erwähnte Niederlegung aller Mandate, gegenseitige Schuldzuweisungen und die leider mittlerweile üblichen Onlinekommentare inklusive Fake-Account-Posts.
Systematische Attacken ehemaliger Akteure
„Am Ende verliert auch die Stadt“ kommentiert RLZ-Redakteurin Michaela Cetto dann in der ersten wirklich journalistischen Aufarbeitung des Themas. „Der Stadtrat hat offensichtlich ein Problem. Ein Aspekt dieses Problems sind die permanenten Indiskretionen“, attestiert sie. Und führt weiter aus „Mitglieder der FDP machten nie einen Hehl daraus, die Stadtpolitik unter Krügel sehr kritisch zu betrachten. (…) Wenn allerdings wiederholt noch nicht öffentliche Informationen nach außen sickern und der Stadtbürgermeister gleichzeitig dafür kritisiert wird, dass er Informationen nicht frühzeitig mit seinen Beigeordneten teilt, dann ist das Vertrauensverhältnis im Rat massiv gestört.“ Ihre Bilanz lautet sehr treffend: „Am Ende verlieren alle. Nicht zuletzt die Stadt.“ Vorher nennt sie aber noch einen bislang eher hinter vorgehaltener Hand diskutierten Punkt: „Dazu kommen die systematischen Attacken ehemaliger Akteure der Stadtpolitik gegen die Stadtspitze auf Facebook und Co. Der so offensiv ins Licht gerückte Rücktritt Bandurs ist ein weiterer Ausläufer davon.“
Die Online-Aktivitäten ehemaliger Ratsmitglieder bewerten interessanterweise auch die Sprecher (oder ihre Vertreter) aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen ähnlich. Dass diese sich genötigt fühlen sich an einem Freitagabend zusammen zu setzen und „die Geschehnisse der jüngsten Zeit (…) in einer gemeinsamen Sitzung zu beraten und zu den Vorwürfen Igor Bandurs (FDP) gegenüber dem Bürgermeister und dem Stadtrat Stellung zu beziehen. (…) sowie Seitenhiebe und Fake-News früherer sowie aktiver Ratsmitglieder in den sozialen Medien zu diskutieren“, ist schon eher als ungewöhnlich zu bezeichnen. Eine solche fraktionsübergreifende öffentliche Stellungnahme ist dem Verfasser dieses Artikels in rund 30-jähriger journalistischer Arbeit nur sehr selten begegnet – in Bad Ems aber noch nie. Das ist auch der Grund, warum 56aktuell nun über das Thema berichtet. Die online gepuschte Schlammschlacht um Bandurs-Rücktritt mit gegenseitigen Schuldzuweisungen hätte auf dieser Plattform eher dafür gesorgt das Thema – vor allem im Interesse der Hauptakteure – zu ignorieren. Der brisante Inhalt der gemeinsamen Erklärung der Fraktionsspitzen von CDU, SPD, FWG und BÜNDNIS 90/ Die Grünen unter dem Titel „Wir sehen das anders“ verlangt aber nun eindeutig journalistische Aufarbeitung.
Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen
Vorab: teilgenommen an der überfraktionellen Aussprache haben einige Akteure (oder ihre Vertreter) des oben erwähnten Ältestenrates: Inge Beisel (SPD), Jennifer Gödtel-Dragon, (CDU) Bernd Hewel (FWG) Rüdiger Glodek (Bündnis 90/Die Grünen), Günter Wittler (CDU). Sie haben auch die, der Redaktion vorliegende, Erklärung unterzeichnet, die mit einer Klarstellung und einem massiven Vorwurf beginnt:
„Den Vorwurf, die Beigeordneten würden vom Bürgermeister nicht genügend über Vorgänge informiert, weisen die Fraktionssprecher unisono zurück und verweisen auf eine Überprüfung der Sitzungsprotokolle. Es war aufgefallen, dass die Fehlzeiten der Beigeordneten in den Sitzungen der Gremien frappierend waren. Deren Stühle blieben häufig leer. Spitzenreiter war hierbei ausgerechnet der jetzt Kritik übende Igor Bandur. Nach der Veröffentlichung der Auswertung in der RLZ, sprach Bandur von mutmaßlicher Verschwörung und drohte dem Bürgermeister massiv.“Auszug aus der Erklärung der Fraktionsspitzen vom 8. April
Das relativiert Bandur im Gespräch mit dem Verfasser dieser Zeilen: „Ich erinnere mich sehr gut an das Gespräch. Krügel hat mich angerufen und mir den Rücktritt empfohlen, die Sitzungsteilnahme lasse ja darauf schließen, dass ich mich offenbar übernommen habe. Ich reagiere oft emotional und bin auch laut geworden. Gedroht habe ich dem Bürgermeister aber nicht“, so Bandur. Worin die Drohungen bestanden haben sollen, wird auch in der Stellungnahme der Fraktionsspitzen leider nicht weiter erläutert. Allein der Vorhalt beschreibt aber das Arbeitsklima und Vertrauensverhältnis in dem wichtigsten städtischen Gremium wohl schon ausreichend. Doch es kommt noch massiver:
„Schwerwiegender erscheinen der Diskussionsrunde Postings von Markus „Bodo“ Wieseler, der zwar nach Weihnachten wegen einer geschmacklosen Entgleisung in den sozialen Medien alle Ämter niederlegte, sich aber Kommentare weiterhin nicht verkneifen kann. So veröffentliche der ,Außerparlamentarier` Wieseler nach einer vertraulichen Sitzung, an der er nach seinem Rücktritt selbst nicht mehr teilnehmen durfte, in Facebook den unten abgebildeten Post. Darin steckt nach Ansicht der anwesenden Fraktionsvertreter ein Korruptionsvorwurf und der Anfang allen Übels“. Auszug aus der Erklärung der Fraktionsspitzen vom 8. April
Das erläutert die überfraktionelle Runde auch detaillierter:
„Wieseler konnte die Kenntnis von der Planung eines Neubaugebietes nur von einem Teilnehmer dieser nicht öffentlichen Sitzung erfahren haben. An dieser Stelle kommt Igor Bandur ins Gespräch (…). Er weist zwar jegliche Indiskretion (…) zurück, gibt aber zu, mit Wieseler über den Namen des Vorhabenträgers gesprochen zu haben. Die Aussage Bandurs, nicht mehr erzählt zu haben, ist nach Ansicht des Bürgermeisters und der Fraktionsvertreter unglaubwürdig. Das verloren gegangene Vertrauensverhältnis führte in der Folge in den städtischen Gremien zu heftigen Diskussionen. Gegenseitige Schuldzuweisungen dominierten. Bandur sprach von Vorverurteilung, Diskriminierung, Ehrverlust und Geschäftsschädigung, der Bürgermeister von Vertrauensbruch.“ Auszug aus der Erklärung der Fraktionsspitzen vom 8. April
Wieseler reagiert
„Ich weiß seit Mai 2021 von den Plänen für die Mergelkaut, erfahren habe ich es durch einen im Immobiliengeschäft tätigen Menschen aus der Region. Aus der zitierten nicht öffentlichen Sitzung, bei der der Investor und das Projekt dann vorgestellt wurden, habe ich – wie eigentlich immer – Details per Whatsapp geschickt bekommen – allerdings NICHT von Igor Bandur“, so Wieseler auf Nachfrage von 56aktuell. Während des Gesprächs hat Wieseler den Informanten („in diesem Fall“) übrigens auch namentlich genannt, zurzeit gilt da für die 56aktuell-Redaktion aber das Vertraulichkeitsgebot. „Tage später habe ich Igor Bandur auf das Thema angesprochen. Ob er den Namen des Investors genannt hat, weiß ich gar nicht mehr, wenn, habe ich den sowieso direkt wieder vergessen. Igor war nicht überrascht, dass ich die Fakten kannte“, berichtet Wieseler. Auch zu dem Korruptionsvorwurf äußert sich Wieseler am Telefon: „In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich einmal mehr neue Baugebiete gefordert – wie eigentlich alle Fraktionen außer den Grünen, wohlwissend, dass der Stadtbürgermeister schon lange mit einem Investor spricht. ,Ein Schelm wer böses dabei denkt´ sollte ausdrücken, dass ich glaube, das Oliver Krügel den politischen Verdienst für dieses Projekt mit Blick auf die Wiederwahl alleine sich zuschreiben wollte und deshalb möglichst lange alle raus gehalten hat. Der Vorhalt, dass dabei Geld geflossen sein könnte, ist nicht von mir. Das wurde in Facebook und über Whatsapp immer wieder behauptet. Ich persönlich glaube das nicht, und halte deswegen jeden, der so etwas äußert, für einen Schelm, eventuell hätte ich das besser als „Narren“ bezeichnet. Ich beteilige mich auch hinter den Kulissen absolut nicht mehr an politischen Initiativen, ich habe diesen Teil meines Lebens für mich komplett abgeschlossen.“
Zurück zur Stellungnahme der Fraktionsspitzen: Kurz vor Bandurs Rücktritt habe sich die Situation in den Gremien aber wieder beruhigt, heißt es in der Erklärung weiter.
„Nach der letzten Hauptausschuss-Sitzung, in der Bandur äußerst umfangreich debattierte, durfte man allerdings das Gefühl haben, dass sich die Wogen glätten würden. Umso überraschender nun sein Rücktritt, „zur Rettung meiner Ehre“, wie er sagt. Das sieht man in den Fraktionen anders!“ Auszug aus der Erklärung der Fraktionsspitzen vom 8. April
Überraschend, dass nicht nur die Fraktionsspitzen diesen Eindruck hatten, auch für Bandur sah es so aus, als würden sich die Wogen glätten: „Wir als Beigeordnete haben ja in dem Zeitraum, den die Gespräche – wie jetzt bekannt ist – liefen, mindestens einmal den Bürgermeister vertreten dürfen. Trotzdem wurden weder Frank Ackermann noch ich informiert. Darauf von uns angesprochen, hat Oliver Krügel sich uns gegenüber sogar entschuldigt und Besserung gelobt. ,Daran muss ich wohl noch arbeiten` waren seine Worte. Jetzt sagt er, der Investor habe auf Vertraulichkeit bestanden“, so Bandur
Zurück zur Stellungnahme aus der Fraktionssprecher-Runde. Da folgt nun eine Passage, die allerdings noch weit über die Einschätzung des RLZ-Kommentars hinaus geht:
„Die Vertreter der Fraktionen sind sich darin einig, dass es ohne Vertraulichkeit nicht geht, Verletzungen aber nur schwer zu beweisen sind. Auffällig sind zwar Toilettengänge mit Handy während laufender Sitzung, aber auch diese beweisen nichts. Die, denen große Teile des Rates nicht trauen, hat man im Auge und man wird sich zu wehren wissen, Namensnennungen eingeschlossen“. Auszug aus der Erklärung der Fraktionsspitzen vom 8. April
Metertiefe Gräben im Rat
Wenn „große Teile des Rates“ einzelnen Mandatsträgern „nicht trauen“ und man sich „zu wehren wissen“ wird, dann scheint das Vertrauensverhältnis im Stadtrat nicht nur gestört – dann klaffen mittlerweile metertiefe Gräben im Rat. Die Fraktionsspitzen sprechen in dem Schreiben allerdings dem Stadtbürgermeister deutlich ihr Vertrauen aus und betonen die „harmonische, konstruktive und sachorientierte Politik über alle Parteigrenzen hinweg“. Als Kernproblem definieren sie jedoch, „dass durch Störfeuer weniger Rats- und Ex-Ratsmitglieder diese Arbeit stark beeinträchtigt wird.“ Und dann wird die Erklärung nochmals in zwei Punkten bedenklich deutlich:
„Man ist sich weiter einig, dass einige bis heute den fulminanten Wahlsieg Krügels nicht verwunden haben. Unvergessen die damalige Aussage einer bislang noch ungenannten Person: „Den machen wir fertig, bevor er im Amt ist!“ Die Erklärung schließt mit den Worten „Denjenigen, die nicht mehr dabei sind, sei gesagt, dass es ihre Störmanöver sind, die der Stadt schaden. Auszug aus der Erklärung der Fraktionsspitzen vom 8. April
Was bleibt, ist das traurige Fazit, das Michaela Cetto mit der Überschrift zum Kommentar bereits gezogen hat: „Am Ende verliert die Stadt!“ So umfassend, wie der Vertrauensverlust im Rat hier geschildert wird, darf sich aber auch niemand wundern, wenn Handelnde sich „an die Wand gestellt fühlen“ – vor allem wenn sie auch noch Gewerbetreibende in der Stadt sind. Dass die unterschiedlichen Wahrnehmungen zu einer Spirale führen, die schließlich zu diskussionswürdigen Schritten führt, vor allem wenn im Hintergrund noch eventuell auf die falschen „Berater“ gehört wird, sollte erwachsene Menschen nicht wundern.
Was aber auch bleibt ist der Schaden für ein politisches Gremium, für das es sowieso schon immer schwieriger wird Aktive zu gewinnen, bzw. für dessen Besetzung es auch ohne solche Diskussionen schon schwierig genug ist, Menschen zu den Wahlurnen zu bewegen.
Insgesamt bleibt aber auch der deutliche Eindruck, als hätte eine Mehrheit der Mandatsträger inzwischen genug davon, es hinzunehmen, dass wenige längst ausgeschiedene Gremiumsmitglieder immer wieder versuchen, die öffentliche Meinung mit willfährigen Multiplikatoren oder auch anonym zu beeinflussen. Dem Verfasser dieser Zeilen ist es wichtig zu betonen, dass damit offensichtlich NICHT die beiden, beim Namen genannten, zurückgetretenen FDP-Fraktionsvorsitzenden Bandur und Wieseler gemeint sein können. Die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden kündigt an zwei Stellen an, entsprechende Namen NOCH nicht zu nennen. Eventuell wird es Zeit, genau das zu tun.
Willi Willig