Region | 5. Januar 2024 | (ww). Landwirte und Unterstützer, beziehungsweise weitere Betroffene der Sparpläne der Bundesregierung planen für Montag, 8. Januar, bundesweite Demonstrationen. In Rheinland-Pfalz liegen nach Mitteilung des Innenministeriums bislang 95 Anmeldungen für Kundgebungen im gesamten Land vor, die rund 10.000 Teilnehmer umfassen. Dazu gehören neben örtlichen Protestaktionen auch Sternfahrten, beispielsweise in die Landeshauptstadt. Entsprechend wird es nach aktuellem Stand zu größeren Beeinträchtigungen kommen. Dazu gehören erhebliche Verkehrsbehinderungen.
Das Polizeipräsidium Koblenz informiert zu den geplanten Protesten der Landwirte im Dienstgebiet:
Am kommenden Montag, 8. Januar planen der Bauernverband und andere Organisationen bundesweite Demonstrationen. Auch für das Dienstgebiet des Polizeipräsidiums Koblenz wurden bereits zahlreiche Protestaktionen in den Kreisstädten sowie Ober- und Mittelzentren angemeldet. Entsprechend wird es voraussichtlich bereits in den frühen Morgenstunden zu erheblichen (Verkehrs-)Beeinträchtigungen kommen.
Das Polizeipräsidium Koblenz plant in Abstimmung mit den zuständigen Versammlungsbehörden entsprechende Einsatzmaßnahmen, um einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, andererseits aber auch die Beeinträchtigungen der Bürger zu reduzieren.
Die Landwirte nutzen ihr Recht auf friedlichen Protest und der Staat ist neutraler Garant der Versammlungsfreiheit. Für die Protestaktionen wird es gleichwohl Rahmenbedingungen und Auflagen geben. Diese beziehen sich u.a. auch auf eine beschränkte Benutzung der Bundesautobahnen.
Wenngleich viele Aktionen in den frühen Morgenstunden im Bereich der Bundesautobahnen beabsichtigt sind, ist nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass diese auch Auswirkungen auf den Verkehr in den Städten sowie auf die Nebenstraßen haben wird. Anschließend wird es in mehreren Städten im Präsidialbereich, insbesondere in den Kreisstädten, weitere Aktionen geben. Wir empfehlen, dies bei der individuellen Zeitplanung ab Montagmorgen zu berücksichtigen.
Wir appellieren an alle Teilnehmer der Protestaktionen, sowie an alle übrigen Verkehrsteilnehmer, Not- und Rettungswege freizuhalten. Eine Behinderung solcher kann die Gesundheit und das Leben Unbeteiligter gefährden.
Quelle: Polizeipräsidium Koblenz, übermittelt durch news aktuell