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    Mainz / Rheinland-Pfalz | 10. Juli 2024 | (ww). Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung den bisherigen Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten für Rheinland-Pfalz gewählt. Insgesamt stimmten 57 der anwesenden 100 Abgeordneten für den Pfälzer. Nach Verlesen des Rücktrittsschreibens von Ministerpräsidentin Malu Dreyer durch den Landtagspräsidenten Hendrik Hering, warf dieser einen Blick auf ihre politische Karriere und dankte ihr im Namen des Landtags für ihre Verdienste.

    Die stärkste regierungstragende Fraktion im Landtag, die SPD, schlug anschließend für die Wahl zum Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer vor. Weitere Wahlvorschläge gab es nicht. Die Wahl eines Ministerpräsidenten erfolgte anschließend geheim und ohne Aussprache. Als Ministerpräsident ist gewählt, wer die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags auf sich vereinigt. Bei insgesamt 101 Landtagsabgeordneten sind also mindestens 51 Stimmen für eine erfolgreiche Wahl notwendig. Auf Alexander Schweitzer entfielen 57 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ein Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung entschuldigt. Nach Abschluss des Wahlvorgangs und der Annahme der Wahl wurde der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer durch den Landtagspräsidenten vereidigt.

     

    Im Anschluss wurde die Sitzung unterbrochen. Währenddessen ernannte der neue Ministerpräsident in der Staatskanzlei die neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall. Anschließend gab der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Landtag die ernannte Sozialministerin sowie weitere Änderungen auf Staatssekretärsebene bekannt. Die neue Ministerin wurde vom Landtag bestätigt und durch den Landtagspräsidenten vereidigt. In seiner ersten Rede als Ministerpräsident vor dem Landtag ging Schweitzer auf einige seiner politischen Schwerpunkte ein und dankte seiner Amtsvorgängerin Malu Dreyer für ihre Arbeit.

    Quelle: PM Landtag RLP

    Bildnachweis: © Landtag Rheinland-Pfalz | Fionn Große

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