Berlin /Koblenz | 7. November 2024 | (ww). Im politischen Berlin ist seit gestern Abend hektisches Arbeiten angesagt. Mitten drin: der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster.
Obwohl er den heutigen Tag nahezu durchgehend in Besprechungen und Fraktionssitzungen verbringt, hat er Zeit gefunden, sich für 56aktuell kurz zur aktuellen Situation zu äußern.
56aktuell: Wie überraschend kam für Sie persönlich gestern Abend die Entlassung von Finanzminister Lindner und damit das Aus für die Ampel, Sie sind ja in Berlin deutlich näher am Geschehen?
Die Ampelkoalition war inhaltlich längst am Ende und der Schritt überfällig. Die Regierung war seit Monaten nicht in der Lage, auch nicht in den drängendsten Entscheidungen der Zeit, einen Konsens zu finden. Ein unsägliches Ringen um kleinste Kompromisse, die uns in wichtigen Themen – Haushalt, Wirtschaft, Migration – nicht weiterbrachten oder sogar ausbremsten. Darunter hat Deutschland massiv gelitten. Von der Außenwirkung ganz zu schweigen. Da sich die Diskrepanzen zuspitzten, hatte ich mit dem Bruch der Koalition gerechnet.
56aktuell: Hatten Sie denn auch mit der Art und Weise gerechnet, in der das Aus dann schließlich bekannt gegeben wurde?
Negativ überrascht hat mich vor allem der Bundeskanzler. Dass Olaf Scholz in dieser historischen Stunde in seinem Statement in erster Linie seinen bislang wichtigsten Minister persönlich angreift, ist in jeder Hinsicht unangemessen und zeugt von keinem guten politischen Charakter.
56aktuell: Wie hat denn heute Morgen die Botschaft auf Sie gewirkt, dass unser ehemaliger rheinland-pfälzischer Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP austritt und Minister bleibt, jetzt sogar auch noch zusätzlich als Justizminister?
Für Volker Wissing muss ich leider Ähnliches attestieren: Seiner Partei nach dem Ausscheiden aus der Koalition in den Rücken zu fallen, um im Amt zu bleiben, ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten. Wissing hat inhaltlich nie überzeugt und macht das jetzt auch menschlich nicht.
56aktuell: Was halten sie vom vorgestellten Zeitplan für die Vertrauensfrage?
Für Deutschland muss es jetzt weitergehen. Es gibt defacto keinen Grund, bis Januar zu warten, um die Vertrauensfrage zu stellen. In unserer heutigen CDU/CSU-Fraktionssitzung haben wir einstimmig beschlossen, den Bundeskanzler aufzufordern, noch in dieser, spätestens in der nächsten Woche die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Es gibt eine Menge Entscheidungen zu treffen, national wie international. Wir brauchen gerade in diesen unsicheren Zeiten, gerade vor dem Ausgang der USA-Präsidentschaftswahl, eine funktionierende, geschlossene Bundesregierung. Ich werde jedenfalls meinen Beitrag für eine starke Mitte und für klare politische Verhältnisse leisten. Und eine klare Mehrheitsbildung kann es nur mit einer starken CDU geben. Genau dafür werde ich kämpfen.
56aktuell: Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für uns genommen haben und starke Nerven für die kommenden Tage, Wochen und Monate!