Schießt sich der Untersuchungsausschuss auf die Ehrenamtlichen ein?

Region | 15. Juni 2022 | (ww). Die Pressekonferenz nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ erweckt den Eindruck, dass ehrenamtliche Feuerwehrleute nun im Fokus der Ermittlungen stehen. Werden die Ehrenamtler aus dem Ahrtal, die in der Flutnacht und den Wochen danach bis zur Erschöpfung und darüber hinaus im Einsatz für andere waren, obwohl ihre Familien oft zu den unmittelbar Betroffenen zählten, jetzt zum Spielball parteipolitischer Interessen? Der Untersuchungsausschuss Flutkatstrophe des rheinland-pfälzischen Landtags soll dazu beitragen aufzuklären, was und wer für die 134 Todesopfer der Flutnacht im Ahrtal verantwortlich ist. Allerdings gilt ein solcher parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch als „scharfes Schwert“ der Opposition, denn dort hat auch eine Minderheit das Recht, z.B. die Vorlage von Akten zu verlangen oder Zeugen vorzuladen und zu vernehmen. In der öffentlichen Wahrnehmung der Ausschussarbeit treten parteipolitischen Interessen allerdings immer wieder in den Vordergrund. So wurden rund um die Aussagen der ehemaligen Umweltministerin (und mittlerweile zurückgetretenen Bundesfamilienministerin) Anne Spiegel eher Differenzen in der Landesregierung öffentlich diskutiert, als möglicherweise fehlende Warnungen vor der Katastrophe. In der Wahrnehmung der Menschen im Land entsteht aber auch leider immer wieder der Eindruck, Verantwortung werde nach dem Motto „den Letzten beißen die Hunde“ nach „unten“ weitergereicht. Passiert das gerade jetzt? Nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses bei der vor allem ehrenamtliche Feuerwehrleute geladen waren, wurden harte Vorwürfe aus dem Ausschuss laut. Die Ehrenamtler hätten sich abgesprochen, sogar „Falschaussage“ werfen Ausschusssprecher bei einer Presseinformation vor. Dass einer der ehrenamtlichen wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, führt in diesem Kontext schon zu unterstellenden Untertönen. Das geht gar nicht, sagt der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz, Frank Hachemer im Video-Interview mit 56aktuell.