Koblenz (ms). Die Stadt an Rhein und Mosel ist seit mehreren Dekaden Hauptstandort des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw – im Volksmund gerne auch Bundeswehrbeschaffungsamt genannt). Mit dem kürzlich verabschiedeten Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro könnte dem BAAINBw auch jetzt wieder eine entscheidende Rolle zukommen, wenn es um die Ausstattung der deutschen Streitkräfte geht. Laut den beiden SPD-Politikern Thomas Hitschler, dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verteidigung, und Dr. Thorsten Rudolph, Bundestagsabgeordneter aus Koblenz, sei die Behörde auch in Zukunft ein zentraler Teil der Lösung hinsichtlich der Beschaffung von nötiger Ausrüstung. Zuletzt hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Koblenzer Behörde immer wieder öffentlich scharf kritisiert. Rudolph betonte, dass die Mitarbeitenden des BAAINBw dafür kein Verständnis hätten. Sie seien sehr wohl fähig und auch willens, Ausrüstung so schnell und rechtssicher zu beschaffen wie es geht – die Rahmenbedingungen hinderten sie allerdings sehr oft daran. Rahmenbedingungen, die in den letzten 16 Jahren durch mehrere CDU-Bundesverteidigungsminister und Ministerinnen nicht geändert wurden, so Rudolph. Man bräuchte jetzt eine Vereinfachung im Vergaberecht, damit die 100 Milliarden Sondervermögen möglichst schnell und gezielt eingesetzt werden können, betonte Thomas Hitschler außerdem. Änderungen am Standort oder den grundlegenden Strukturen der Behörde sind derzeit nicht geplant.
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