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Mehr als 7 Millionen Euro offen: Zoff um Rechnung für Flutopfer-Verpflegung an der Ahr

Gegensätzliche Darstellung von Kreisverwaltung und DRK - Kreistag beschließt juristische Prüfung offener DRK-Rechnungen

Ahr / Überregional | 17. Dezember 2022 | (ww). Nach der verheerenden Flutnach vom 14. auf den 15. Juli 2021 erreichten Bewohner und Helfer velfältige Hilfsangebote. Dabei gab es neben private organisierter Hilfsleistungen auch professionell durchgeführte, beauftragte Hilfsleistungen gegen Rechnungsstellung, wie zum Beispiel in der Verpflegung der Menschen im Tal. Durch den DRK-Bundesverband sowie verschiedene Landes-, Kreis- und Ortsverbände wurden für Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe an den Kreis Ahrweiler Forderungen in Höhe von insgesamt über neun Millionen Euro gerichtet, teilt die Kreisverwaltung jüngst mit. Hiervon sind aktuell mehrere Rechnungen mit einem Volumen von rund 7,7 Millionen Euro noch nicht beglichen. Den größten Anteil daran hat hierbei eine Rechnung über Verpflegungsleistungen in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro.

Im Verpflegungszentrum in Grafschaft bereiten Helfer des Deutschen Roten Kreuz (DRK) Essen für die Opfer der Flutkatastrophe an der Ahr zu

Hintergrund ist, dass die Kreisverwaltung Bedenken hinsichtlich der Rechnungslegung hat. Diese Vorbehalte wurden durch eine erste externe juristische Einschätzung geteilt. Daher hat die Verwaltung den Mitgliedern des Kreistags eine weiterführende und umfassende Prüfung der noch offenen Beträge durch eine Rechtsanwaltskanzlei vorgeschlagen. Dieser Vorgehensweise haben die Kreistagsmitglieder in der jüngsten Sitzung einstimmig zugestimmt.
Landrätin Cornelia Weigand dazu: „Wir haben uns intensiv mit den Rechnungen des DRK befasst und immer wieder das Gespräch gesucht, um die für uns offenen Fragen zur Rechnungslegung zu klären. Leider ist uns dies nicht gelungen. Denn nach wie vor ist für uns nicht ersichtlich, ob die genannten Leistungen in Gänze erbracht worden sind, ob die Rechnungsstellung inhaltlich korrekt ist und ob die abgerechneten Leistungen überhaupt beauftragt wurden. Bei allen Geldern, die wir verausgaben, handelt es sich letztlich aber um öffentliche Mittel, die wir besonders sorgsam und vertrauensvoll einsetzen müssen.“

Eine mögliche Auftragserteilung – so sie denn stattgefunden habe – fällt in die Zeit, in der die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Einsatzleitung im Ahrtal innehatte. Die ADD wurde daher um Prüfung und Bestätigung der sachlichen Richtigkeit der genannten Rechnungen gebeten. Dies ist jedoch nicht erfolgt und es wurde lediglich auf die Datenablage aus dieser Zeit verwiesen, teilt die Kreisverwaltung weiter mit.

An einer Ausgabestelle in Ahrweiler geben Helfer des Deutschen Roten Kreuz (DRK) Essen für die Opfer der Flutkatastrophe an der Ahr aus.

Beim Bundesverband des DRK sieht man die Sachlage durchaus anders: Konkret liege der Kreisverwaltung in Ahrweiler seit dem 31. Dezember 2021 eine Rechnung des DRK in Höhe von 6.021.454,50 Euro vor. Diese Summe sollte auf Bitten des DRK bis März 2022 beglichen werden, im Juli habe es dann nochmals eine Zahlungszusage gegeben, meldet die Rhein-Zeitung bereits am 26. November nach Anfrage beim DRK in Berlin. Die Kommunikation beschreibt auch das DRK als schwierig, sieht das Verschulden aber eher auf der Seite des Kreises. „Das DRK ist die ganze Zeit über und bis heute kontinuierlich darum bemüht,den Kontakt mit der Kreisverwaltung und der Landrätin aufrechtzuerhalten. Wir sind allen bisher in diesem Zusammenhang seitens der Kreisverwaltung aufkommenden Nachfragen mit detaillierten Auskünften zu den in Rechnung gestellten Leistungen und Sachkosten nachgekommen. Wobei es nicht immer einfach sei, den Kontakt mit der Kreisverwaltung und der Landrätin aufrechtzuerhalten: Angeblich wurden Gespräche durch die Kreisverwaltung noch am Tag des vereinbarten Termins kurzfristig abgesagt“, so die Rhein-Zeitung in dem Artikel vom 26. November 2022.

Die Kreisverwaltung stehe auch weiterhin mit dem DRK in intensivem Austausch, um die Vielzahl an Einzelfragen zu den jeweiligen Rechnungspositionen zu klären, heißt es dagegen in der Pressemitteilung aus Bad Neuenahr-Ahrweiler nach der Kreistagssitzung. Weigand betont darin : „Die Kommunikation und gute Zusammenarbeit mit dem DRK – und hier allen voran mit dem DRK Kreisverband Ahrweiler, der insbesondere während der Corona-Pandemie ein stets verlässlicher Partner an unserer Seite war – sind für uns auch weiterhin ein wichtiges Anliegen. Wir werden daher von unserer Seite Alles tun, um gemeinsam eine Lösung zu finden.“

Fotos: Archiv Tom Frey