Koblenz/Rheinland-Pfalz | 14. November 2022 | (ms). Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt laut eigener Aussage gegen insgesamt mehr als 50 Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts von strafbaren Posts in Chatgruppen. Unter den beschuldigten Personen sollen sich nach derzeitigem Stand auch vier Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei befinden. Angestoßen wurden die Ermittlungen, weil auf einem privaten Handy eines der Beschuldigten möglicherweise strafbare Chatinhalte festgestellt worden sind. Bereits Ende August wurden aus diesem Grund zahlreiche Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen durchgeführt. Nach derzeitigem Stand sollen in der Zeit von Juli 2018 bis 2021 – in “unterschiedlichen und sich mitunter aus Personen aus verschiedenen Lebenszusammenhängen oder Beziehungen zusammensetzenden Messenger-Chatgruppen – eine insgesamt zweistellige Anzahl von möglicherweise inkriminierten, oft mit Text versehenen Bildern bzw. Stickern gepostet worden sind, die die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten und jedenfalls zu einem Teil strafrechtlich relevant sein dürften”, so die Staatsanwaltschaft Koblenz. So seien neben Bildern mit Hakenkreuz-Symbolen auch antisemitische, frauen- und behindertenfeindliche Postings festgestellt worden. Hier steht jedoch eine abschließende strafrechtliche Einordnung derzeit noch aus. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Vorwürfe der Volksverhetzung, die Verwendung von Zeichen verfassungswidriger Organisationen, Gewaltdarstellung und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Um weitere Ermittlungen nicht zu gefährden und angesichts der für die Beschuldigten geltenden Unschuldsvermutung sind bis auf Weiteres keine ergänzenden Angaben möglich.
Quelle: Staatsanwaltschaft Koblenz
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