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Wirbel um Sanierung der Hochbrücke Lahnstein: Antworten der Landesregierung unbefriedigend

Lahnstein | 02. August 2022 | (cm). 2024 soll die Hochbrücke Lahnstein an der B42 saniert werden – schon jetzt sorgen die Pläne bei der Bevölkerung und lokalen Politikern für Unmut. Aus diesem Grund hat der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert eine Kleine Anfrage an den rheinland-pfälzischen Landtag gestellt. Initiiert wurde dies von der CDU Lahnstein, vertreten durch Günter Groß und Johannes Lauer. Die Antwort der Landesregierung  sei jedoch unbefriedigend, hieß es. Die Landesregierung ignoriere die Angst vor Lärm, Vollsperrung und wirtschaftlichen Folgen.

Konkret wollte Lammert wissen warum die Hochbrücke nur unter Vollsperrung saniert werden kann. Immerhin würden Teilsperrungen an anderen Baustellen mit Autobahnen und Brücken funktionieren, in Lahnstein aber nicht. Außerdem verstehe er nicht, wieso der Landesbetrieb Mobilität Nachtarbeiten kategorisch ausschließt. Auch das sei bei anderen Baustellen kein Problem, so Lammert. Unbegreiflich sei zudem, wieso der der LBM eine dreimonatige Sperrung noch vor dem Beginn der Arbeiten plant.

Laut Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sind Verkehrsführungen im Zusammenhang mit Baustellen an Verkehrswegen „immer individuell zu planen und abhängig von den erforderlichen Arbeiten und gegebenen Randbedingungen.“ Demnach müssten seit 2018 zusätzliche seitliche Sicherheitsabstände und Mindestbreiten von Arbeitsplätzen eingehalten werden. Das würde bei Brückenarbeiten zu mehr Vollsperrungen und Umleitungen führen, so die Verkehrsministerin. Bei der Lahnbrücke gehe man wegen der beengten Verhältnisse, Art der Arbeiten sowie maximal zulässigen Belastung davon aus, dass eine halbseitige Verkehrsführung die Bauzeit auf zwei Jahre verlängern würde.

Außerdem wollte der CDU-Vorsitzende Lammert, MdL, wissen, ob Anwohner bei zu hoher Lärmbelästigung entschädigt werden und wie Unternehmen in Lahnstein Süd angefahren werden sollen, wenn gleichzeitig die L 335 saniert wird. Denn durch die gleichzeitig stattfindende Sanierung müssten rund 9 500 Fahrzeuge täglich Lahnstein vom Süden her weiträumig umfahren.

Zur Nachtarbeit antwortete die Verkehrsministerin, man habe Lärmmessungen bei Stemmarbeiten durchgeführt: Dabei seien die zulässigen Grenzwerte für Nachtarbeit deutlich überschritten worden. Man plane aber einen Zwei-Schicht-Betrieb. Auf eine finanzielle Entschädigung brauchen die Anwohner jedoch nicht hoffen – denn: es gibt laut Schmitt keine gesetzliche Regelung. Und auch die Unternehmen in Lahnstein Süd müssten sich keine Sorgen machen. Sie sind laut der Verkehrsministerin während der Bauarbeiten jederzeit erreichbar: denn es würden für die Baustellen L 335 und B 42  jeweils großräumige Umleitungen eingerichtet.

Sowohl Matthias Lammert als auch Günter Groß und Johannes Lauer sind diese Antworten eigenen Angaben zufolge nicht befriedigend und sehr dünn. Nicht nur die Anwohner, sondern ebenso die Unternehmen würden hier mit ihren Sorgen und durchaus auch Existenzängsten abgespeist, betont Günter Groß. Es werde trocken auf Vorgaben verwiesen, anstatt auf die individuellen Ängste und nachvollziehbaren Sorgen einzugehen oder gar nach einer Lösung zu suchen, die die Situation für die Bevölkerung – ob Pendler, Unternehmer oder Anwohner – erleichtern könnte, ergänzte Johannes Lauer. Sie fordern deshalb, dass sich nochmals dringend das Wirtschaftsministerium und der LBM mit Alternativen zu einer Vollsperrung auseinandersetzten.

Über die Hochbrücke Lahnstein fahren täglich mehr als 26 000 Fahrzeuge. Für die Sanierungsarbeiten soll die Brücke rund ein Jahr voll gesperrt werden. Außerdem soll parallel die L 355 zwischen Dachsenhausen und Braubach ausgebaut werden. Die Menschen in und um Lahnstein befürchten deshalb ein Verkehrschaos und existentielle Probleme für die Gastronomie und für die Geschäfte in Lahnstein.

Quelle: PM MdL Matthias Lammert