Region | 4. Januar 2024 | Wolfgang Tischler. Die Sparvorschläge der Regierung zur Abschaffung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge würden die Landwirtschaft, auch im Westerwald, äußerst hart treffen. Deswegen hat sich bundesweit massiver Widerstand formiert, der mit der Großkundgebung in Berlin am 18. Dezember 2023 seinen Auftakt gefunden hatte.
Von links: Kreisvorsitzende Ulrich Schreiber (Kreisbauern- und Winzerverband NR), Matthias Müller (Kreisbauernverband WW), Josef Schwan (Kreisbauernverband AK) und Markus Mille (Bauernverband Rhein-Nassau). Foto: Wolfgang Tischler
Die Land- und Forstwirte sind durch die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 13. Dezember äußerst verärgert. Diese Beschlüsse, so heißt es von Seiten des Bauernverbandes, haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Die höheren Mautgebühren und die stark gestiegenen Energiekosten belasten die Betriebe bereits stark. Zuvor gab es weitere Auflagen und Einschränkungen, wie Düngeauflagen, Mindestlohn, Flächenfraß für Bau- und Gewerbegebiete und PV-Anlagen, Bauvorgaben für die Betriebe, Tierwohlauflagen, um nur die wichtigsten Regelungen zu nennen. Es wird massiv beklagt, dass die ständigen Auflagen und bürokratischen Hindernisse eine langfristige Unternehmensplanung für die Bauern unmöglich machten.
Am heutigen Donnerstag, dem 4. Januar kam während der Pressekonferenz mit dem Bauernverband die Nachricht aus Berlin, dass die Bundesregierung auf die Einführung einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen nun doch verzichten will. Nicht verzichten will die Koalition jedoch auf die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Der Abbau soll lediglich nicht in einem Schritt vollzogen werden. Stattdessen plant die Bundesregierung eine schrittweise Reduzierung, um den Landwirten Zeit zur Anpassung zu geben.
Es wird massive Verkehrseinschränkungen geben
Dieses erste Zugeständnis reicht den Landwirten nicht aus, um die geplanten Demonstrationen zwischen dem 8. und 15. Januar abzusagen. Sie wollen, dass die Beschlüsse vom Dezember komplett zurückgenommen werden. Es findet unverändert die konzertierte Protest- und Aktionswoche unter dem Motto „Es reicht! Zu viel ist zu viel!“ statt, in der die Landwirte ihrem Protest und ihrer Forderung nach Rücknahme der genannten Sparbeschlüsse mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen Nachdruck verleihen werden.