Braubach | 16. Januar 2024 | (ww). Die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. ist enttäuscht über die Antwort der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lammert zum Sachstand Umgehungsstraße. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hatte mitgeteilt, der Landesbetrieb Mobilität in Diez erstelle derzeit eine zusammenfassende Ausarbeitung und Bewertung der vorhandenen Varianten für eine Ortsumgehung Braubach. Daran bestehen aber laut der Bürgerinitiative berechtigte Zweifel. Das glaubt auch Mathias Lammert, Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Landtags von Rheinland-Pfalz. Aufgrund der sehr vagen Auskunft bzgl. des zeitlichen Rahmens für diese Ausarbeitung und angesichts der angespannten Personallage beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) befürchtet Lammert ernsthaft, dass der LBM nicht einmal mit der Umsetzung des Auftrags begonnen hat. „Ein Besorgnis erregender Umstand, der für die Braubacher Bevölkerung inakzeptabel ist“, so der Wahlkreisabgeordnete aus Diez.
Zudem provoziere Verkehrsministerin Schmitt das Unverständnis der Bürgerinitiative, indem sie die Empfehlung der UNESCO, Braubach von schwerem LKW-Verkehr zu entlasten, ignoriert. „Die L 335 zwischen Nastätten und Lahnstein stellt eine wichtige regionale Verbindung dar. Als solche ist die Landesstraße dazu bestimmt, alle nach Straßenverkehrsordnung zulässigen Verkehre aufzunehmen. Zur Reduzierung bzw. Einschränkung des Schwerlastverkehrs wurden daher seitens des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz bisher keine Notwendigkeit für Maßnahmen gesehen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Schmitt beharrt damit darauf, die bestehende Landesstraße für LKW zu nutzen, was auch CDU-Ortsvorsitzender Markus Fischer kritisiert: „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Forderung der UNESCO und ihrer Be-ratungsorganisation ICOMOS.“
Angesichts dieser missachteten Forderung und des fehlenden Handelns seitens der Landesregierung kündigt Landtagsabgeordneter Matthias Lammert nun an, bei der UNESCO in Paris nachzuhaken. „Ich sehe hier den Welterbestatus des Mittelrheintals in Gefahr“, warnt Lammert und betont die Verantwortung des Landes, die Anliegen der Bürgerinitiative ernst zu nehmen, sowie die internationalen Forderungen zu respektieren. Lammert und die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. fordern den unverzüglichen Bau der Umgehungsstraße und kritisieren die unterlassenen Maßnahmen der Landesregierung als grob fahrlässig.
Unzufrieden sind die Bürgerinitiative und MdL Matthias Lammert über die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten in Mainz. Von links: Markus Fischer, Stadtbürgermeister Joachim Müller, Horst Rösner, Helmut Veit, Christian Vogt, Dr. Heinz Gemmer, Stefan Veit und Matthias Lammert, MdL.
Foto: BI Braubach lebenswerter e. V. / Helmut Veit