Koblenz | 19. Oktober 2023 | (ms). Die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Ampelkoalition für Gastronomie-Betriebe sorgt in der Gastro für große Sorgen. Auch das bekannte Familienunternehmen Café Baumann aus Koblenz schaut besorgt auf die Pläne der Bundespolitik. Aus diesem Grund trugen die Gastronomen ihre Anliegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Oster (Koblenz) und Mechthild Heil (Wahlkreis Ahrweiler) vor.
Die Essenz: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent wird in vielen Cafés die Lichter für immer ausknipsen. Dabei haben Pandemie und Energiekrise schon für große Probleme gesorgt. Das Konditorenhandwerk brauche den Cafébetrieb, so Gerhard Schenk, Präsident des Deutschen Konditorenbundes. So würden 45 Prozent des Umsatzes an den Tischen generiert. Bäckereien hingegen leben vom To-Go-Geschäft.
Um dem Gastro-Sterben entgegenzuwirken hatte die Bundesregierung vor drei Jahren die Mehrwertsteuer gesenkt. Für 2024 soll die Steuer für den Verzehr von Speisen im Haus aufs alte Niveau angehoben werden. Diese Pläne rufen auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf den Plan. Die Christdemokraten in der Opposition versuchen schon lange, gegenzusteuern und haben deswegen jüngst einen Antrag zur Entfristung der temporären Mehrwertsteuersenkung eingereicht – dieser wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Das sei fatal für die Branche und absolut nicht nachzuvollziehen, so Josef Oster. Beide Bundestagsabgeordnete, Mechthild Heil und Josef Oster, zeigten sich überrascht, dass insbesondere SPD und FDP den Gesetzentwurf ablehnten. Herr Lindners Versprechen Anfang des Jahres und selbst die großzügigen Wahlversprechen von Olaf Scholz scheinen dort längst vergessen, so Oster weiter. Die Steuererhöhung führe zu einer enormen Belastung der Betriebe und dadurch zwangsläufig zu einem Preisanstieg für die Gäste, die dies nicht ohne Weiteres akzeptieren würden. Deswegen bange Familie Warnecke-Brühl, die das 1908 eröffnete Kaffeehaus in der Oberen Löhr 1994 von dem namengebenden Konditor Baumann übernommen hat, ums eigene Lebenswerk, um die Branche und um die Kaffeehaustradition. Allein von 2019 bis 2021 war die Zahl der Betriebe in Deutschland von 222 400 auf 186 600 gefallen. Viele Leute vom Fach fürchten, dass nun vor allem kleine Cafés dem erneuten Druck nicht standhalten werden.
Josef Oster und Mechthild Heil wollen die Mehrwertsteuererhöhung nicht hinnehmen. Der Keks sei noch nicht gegessen, betonte Oster. Man wolle sich auch in Zukunft weiter dafür stark machen, dass der ermäßigte Satz bestehen bleibe, um Cafés und andere Gastronomiebetriebe zu erhalten. Unsere Städte und Dörfer wären sehr viel ärmer ohne sie, so die beiden Politiker unisono.
Quelle: Wahlkreisbüro CDU Koblenz
Foto: Michaela Cetto