Hachenburg | 6. Oktober 2024 | (ww). Am Samstagabend fand in Teilbereichen der sogenannten Fassfabrik in Hachenburg zwischen 21.30 Uhr und 2.30 Uhr ein polizeilicher Großeinsatz statt. Nachdem sich die Erkenntnislage verdichtet hatte, dass in den Räumlichkeiten eine Kampfsportveranstaltung von Angehörigen des rechten Spektrums stattfinden soll, an der Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnehmen, führte das Polizeipräsidium in und an dem Objekt eine Kontrolle (“Razzia”) durch.
Veranstalter war nach den vorliegenden Erkenntnissen ein regionaler Ableger der als rechtsextrem eingestuften Partei “Der III. Weg”. Die Rechtsgrundlage für das Betreten der Räumlichkeiten und die Durchführung von Identitätsfeststellungen bietet das rheinland-pfälzische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. In den Räumen konnten insgesamt knapp 130 Personen angetroffen werden, die teilweise aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus den Niederlanden angereist waren. Unter den Personen befanden sich auch minderjährige Personen. Dass es ich bei der Zusammenkunft um eine Kampfsportveranstaltung handelte, wurde durch einen im Objekt eingerichteten Boxring und durch mehrere Personen in Kampfsportkleidung bestätigt.
Im Verlauf der Razzia wurden zahlreiche Gegenstände sichergestellt, die zweifelsfrei auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten. Die Prüfungen hinsichtlich einer Strafbarkeit nach § 86a Strafgesetzbuch dauern an. Darüber hinaus kam es in jeweils einem Fall zum Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz, mit entsprechenden weiteren Sicherstellungen. Außerdem kam es im weiteren Verlauf des Einsatzes zur Beleidigung eines Polizeibeamten. An der Razzia, die weitestgehend ohne größere Zwischenfälle verlief, waren mehr als 200 Einsatzkräfte mehrerer Behörden, unter anderem des Polizeipräsidiums Koblenz und der Bereitschaftspolizei beteiligt.
Auch aus dem Mainzer Innenministerium liegt mittlerweile eine Stellungnahme zum Einsatz vor:
Minister Ebling: Extremismus hat in Rheinland-Pfalz keinen Platz
Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden haben am Samstagabend in einer koordinierten Aktion eine Kampfsportveranstaltung, die von einem regionalen Ableger der als rechtsextremistisch eingestuften Partei „Der III. Weg“ organisiert worden war, in der „Fassfabrik“ in Hachenburg (Westerwaldkreis) aufgelöst.
„Die rechtsradikale Szene nutzt solche Kampfsportveranstaltungen gezielt, um ihre Netzwerke zu stärken und ihr Gewaltpotenzial zu erhöhen“, erklärte Innenminister Michael Ebling und dankte allen Einsatzkräften. „Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei zeigt einmal mehr, wie wichtig die frühzeitige Aufklärung extremistischer Strukturen ist, um diese konsequent zu bekämpfen.“ Mit dem Polizeieinsatz wurde die Veranstaltung beendet. Insgesamt wurden knapp 130 Personen kontrolliert. Zudem konnten verschiedene Gegenstände sichergestellt werden, die verfassungsfeindliche Symbole aufwiesen. „Der Einsatz in Hachenburg sendet ein klares Signal an alle, die versuchen, die Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überschreiten: Wir werden ihnen entschlossen entgegentreten“, sagte Innenminister Michael Ebling. „Unser Engagement richtet sich gleichermaßen gegen jede Form des Extremismus. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in diesem Jahr habe ich erneut deutlich gemacht, dass die größten Gefahren vom Rechtsextremismus und vom Islamismus ausgehen. Wir beobachten alle Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit gleicher Entschlossenheit“, betonte der Innenminister. Rheinland-Pfalz stehe für eine Gesellschaft, in der Toleranz, Respekt und Vielfalt großgeschrieben werden. Für Extremismus sei in Rheinland-Pfalz kein Platz.
Quelle: Polizeipräsidium Koblenz, übermittelt durch news aktuell